Vor zwei Wochen hatte ich bereits darüber geschrieben: Die deutsche Regierung hat eine Sperrung von Internetseiten vertraglich in die Wege geleitet und will diese jetzt auch gesetzlich verankern.

Dagegen wendet sich eine Online-Petition, die beim Bundestag eingereicht werden soll. Damit das geschehen kann, braucht es mindestens 50.000 Unterzeichner. Die Chancen dafür stehen sehr gut, nach wenigen Tagen sind es bereits fast 40.000. Um ein deutliches Zeichen zu setzen, wäre es jedoch wünschenswert, deutlich über die 50.000 zu gelangen.

Daher: Bitte registriere dich dort und unterschreibe die Petition. (Falls die Seite gerade schlecht erreichbar ist, probiere es bitte später nochmal.)

Der Text der Petition lautet wie folgt:

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Hier noch ein paar Links mit zusätzlichen Informationen:

• Gerrit van Aaken stellt noch einmal fünf Argumente gegen die Webzensur vor.
• Bei Sejmwatch.info gibt es eine Statistik zur Anzahl der Unterzeichner, mit der man den zeitlichen Verlauf schön erkennen kann.
• Die technische Umsetzung der Petitionsplattform ist leider etwas unbefriedigend. Dazu gibt es sehr interessant Hintergrundinformationen bei Q-Talk sowie bei Alvar Freude [1] [2].