Am 17. April 2009 haben fünf große Internetprovider einen Vertrag mit dem Bundeskriminalamt unterzeichnet. Mit diesem Vertrag verpflichten sie sich, den Zugriff auf Webseiten zu erschweren, die auf einer vom BKA geführten Sperrliste enthalten sind. Weitere Details des Vertrags unterliegen der Geheimhaltung.

Jetzt stimmt's. Leider. Groß ist der Unterschied aus meiner Sicht nicht: Das Internet hat die Zeitungen als Informationsquelle mittlerweile überholt, und dem Fernsehen wird es in ein paar Jahren vermutlich ähnlich ergehen. Umso schlimmer, dass nun eine Behörde faktisch eine Inhaltskontrolle durchführen kann, die sich durch die fünf willigen Provider (darunter auch mein Provider Alice) auf einen großen Teil des deutschen Internetmarktes erstreckt - und das ohne jegliche gesetzliche Regelung.

Für mich persönlich am bedenklichsten ist die Tatsache, dass in dem eingeführten System keinerlei Kontrollinstanz vorgesehen ist. Das BKA wird eine Truppe von Mitarbeitern beschäftigen (vier bis sechs neue Stellen sind geplant, laut dem oben verlinkten Heise-Artikel), die sich mit dem Zusammenstellen der Sperrliste beschäftigen. Was auf dieser Liste landet, wird gesperrt. Eine weitere richterliche oder parlamentarische Überprüfung ist nicht geplant. Das entspricht nicht den in Deutschland bisher gültigen rechtsstaatlichen Prinzipien: Selbst bei Gefahr im Verzug, was die Polizei legitimiert, Hausdurchsuchungen auch ohne richterliche Anordnung durchzuführen, muss später eine richterliche Prüfung erfolgen.

Bisher beruht das Ganz auf einem befristeten freiwilligen geheimen Vertrag, aber eine gesetzliche Regelung ist in Arbeit.

Eigentlich reicht das schon. Leider geht es noch weiter. Die Internetsperrung wird maßgeblich von der deutschen Familienministerin von der Leyen vorangetrieben, laut ihr mit dem Ziel, den Zugriff auf Kinderpornographie zu verhindern. Dabei werden jede Menge Behauptungen aufgestellt, die sich nach näherer Prüfung als unhaltbar erweisen.

Und nun sind wir wieder am Anfang: Die vielfältigen Informationen, die sich dazu von beiden Seiten finden, sind gefärbt, und als jemand, der mit dem Thema nichts zu tun hat, sind die angegebenen Zahlen beider Seiten nicht überprüfbar. Und natürlich sind Statistiken an sich erst einmal schwierig zu interpretieren, wenn man sie nicht einordnen kann. Die nachfolgende Materialsammlung lässt allerdings bei mir nur den Schluss zu, dass die Bundesregierung, was die angebliche kommerzielle Verbreitung von Kinderpornographie im Internet angeht, absichtlich oder unabsichtlich falsche Angaben macht. Und es bleibt auch die Frage offen, warum die Politik nicht stärker gegen die Anbieter des kinderpornographischen Materials vorgeht, statt nur den Zugriff zu blockieren. Es scheint, hier soll eine Problematik aufgebaut werden, um die Infrastruktur für die Zugriffserschwerung durchzusetzen.

Vor der Materialsammlung zum Thema noch kurz Einwände gegen zwei häufig vorgebrachte Argumente gegen die Sperrung:

Erstens wird oft argumentiert, die bisher vorgenommenen Sperrungen seien technisch sehr leicht zu umgehen. Das ist für mich das falsche Argument. Sollten sich alternative Proxies oder DNS-Server als Lösung durchsetzen, wird es nicht lange dauern, bis diese auf IP-Ebene blockiert werden.

Zweitens wird oft der Slogan "Von Laien regiert" verwendet (wie beim heutigen Streik gegen Internetsperren des Spreeblick). Der Slogan ist zugegebenermaßen griffig. Trotzdem ist es meines Erachtens die falsche Stoßrichtung zu kritisieren, dass die Sperrung laienhaft oder ohne besseres Verständnis des Internet durchgeführt wird. Ich bin mir auch nicht sicher, ob hier wirklich Laien am Werk sind, oder ob manches nicht gezielt so geplant wurde.

Hintergrundmaterial zum Thema

Die dreizehn Lügen der Zensursula. Ein etwas polemischer Artikel von netzpolitik.org, mit wenigen Belegen, der aber die Grundproblematiken aufzeigt.

Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere. Hintergrundinformationen aus dem c't-Magazin.

Indiskretion Ehrensache, das Blog des Handelsblatts, hat ebenfalls einen interessanten Hintergrundartikel mit Links auf weitere Informationsquellen.

Die Süddeutsche schreibt darüber, dass es oft gar nicht so schwer ist, Anbieter illegaler Inhalte aus dem Netz zu kicken - wenn man will.

In der Zeit kommt ein Missbrauchsopfer zu Wort, das sich gegen die Sperren ausspricht. Es ist ein bisschen unklar, ob hinter dem Verein mehr Personen als nur der Interviewte stehen. Trotzdem eine hochinteressante Lektüre.

Und zum Schluss ein Zitat:

“Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, wird es nicht Kinder vor Missbrauch schützen, nicht Täter vor sich selbst schützen oder dingfest machen, nicht Neugierige davor schützen, straffällig zu werden. Es wird nicht einmal etwas werden, mit dem die CSU irgendwen vor sich hertreiben kann.

Das alles ist sehr weit weg. Weit weg von den Differenzierungen der Fahnder, der Therapeuten und der Psychologen. Es ist lediglich nah dran an der Emotion des Bürgers. Es gibt nichts, was die Leute so leer und wütend macht wie gequälte Kinder, nichts, was einen so fassungslos macht wie Mitbürger, die ihre Nachkommen mit Plastiktüten, Kameraobjektiven, Besenstielen, Flaschenhälsen und dem eigenen Körper traktieren.

[…]

Die Beschwörung einer organisierten Jagd ist also nur ein Wahlkampf-Tool. Hilfreicher wäre, wenn Ursula von der Leyen da ansetzen würde, wo ihre Kompetenz liegt, in dem Ort, der einen Großteil der Täter auch im Internetzeitalter beherbergt: in der Familie.”

Über Tautoko aus der SZ